Arbeitslosengesetz wird verschärft - vor allem für junge Arbeitslose

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Arbeitslosengesetz wird verschärft - vor allem für junge Arbeitslose

Tags: Nationalrat, Schweizerisches Arbeitslosengesetz, Ständerat

Junge Arbeitslose müssen in Zukunft jede Arbeit annehmen!

Letzte Woche hat sich nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat für die Verschärfung des Arbeitslosengesetzes ausgesprochen. Junge Arbeitslose - jünger als 30 - sollen in Zukunft auch Arbeit annehmen, für die sie überqualifiziert sind oder bei der sie längere Arbeitswege in Kauf nehmen müssen. Zudem werden ihnen die Taggelder gekürzt. Bereits 2011 sollen die Änderungen in Kraft treten. Dies wurde auf dem Hintergrund des grösser werdenden Defizits in der Arbeitslosenkasse entschieden. Das Loch in der Kasse beträgt rund 10 Milliarden Franken. Ist dies der richtige Weg, um die Arbeitslosenkasse zu sanieren?

Die 4. Revision des Arbeitslosengesetztes betrifft im Wesentlichen folgende Punkte:

Jede Arbeit annehmen
Arbeitslose unter 30 Jahren müssen künftig jede Arbeit annehmen. Unabhängig von ihren Qualifikationen und Erfahrungen. Zudem müssen junge Arbeitslose neu eine Arbeit auch dann annehmen, wenn die Reise an den Arbeitsort zwei Stunden dauert.
Allgemeine Kürzungen der Taggelder
Unter 25-Jährige sollen neu noch maximal 130 statt 400 Tage unterstützt werden. 25- bis 29-Jährige können noch 260 Taggelder beziehen. Dies betrifft Personen, welche keine Kinder in Obhut haben. Aber auch bei über 30-Jährigen werden die Taggelder gekürzt. Nur wer 18 Monate hintereinander in die Arbeitslosenkasse einbezahlt hat, soll weiterhin 400 Taggelder erhalten.
Kürzungen der Taggelder bei längerer Arbeitslosigkeit
Der Nationalrat geht bei den Leistungskürzungen weiter als der Ständerat. Nach dem Willen des Nationalrats soll die Höhe der Taggelder nach einer Bezugsdauer von 260 Tagen um 5 Prozent sinken. Eine Kürzung um weitere 5 Prozent ist nach dem Bezug von 330 Taggeldern vorgesehen.
Weitere Kürzungen bei Taggeldern
Personen, die während mehr als 12 Monaten nicht in die Arbeitslosenkasse einbezahlt haben, erhalten während 260 Tagen keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Davon sind zum Beispiel Menschen betroffen, die eine Weiterbildung oder ein Studium absolvierten.
Wartefrist für Auszahlungen wird verlängert
Zudem müssen Arbeitslose bald länger auf die Auszahlung des ersten Geldes warten - je nach ihrem Einkommen. Betroffen sind Personen ohne Unterhaltspflichten mit mittlerem oder höherem Einkommen. Bei einem Verdienst zwischen 60′000 und 90′000 Franken beträgt die Frist 10 Tage, bei einem Lohn zwischen 90′000 und 125′000 sind es 15 Tage und bei einem Verdienst höher als 125′000 Franken beträgt die Wartefrist 20 Tage. Heute beträgt die Wartezeit unabhängig vom Einkommen fünf Tage.
Erhöhung der Beiträge
Zugleich sollen die Lohnabgaben von heute 2 Prozent auf 2.3 Prozent erhöht werden, 0.1 Prozent davon befristet. Hinzu ein zeitlich befristeter Solidaritätsbeitrag von einem Prozent auf Einkommen zwischen 125′000 und 315′000 Franken.
Verschärfung der Strafen bei Vergehen
Vergehen gegen das Arbeitslosengesetz sollen künftig nicht nur mit Geldstrafen, sondern auch mit Gefängnis bestraft werden können.

Pro
Das Hauptargument für die Änderungen ist logischerweise das grosse Defizit der Arbeitslosenkasse. Auf der Leistungsseite soll mit den Änderungen pro Jahr bis zu 481 Millionen Franken eingespart werden. Warum aber wird der Gürtel vor allem bei jüngeren Arbeitslosen enger geschnallt? Thomas Daum, der Direktor des Schweizerischen Arbeiterverbandes verteidigt die geplanten Kürzungen für junge Arbeitslose folgendermassen: “Junge haben weniger soziale Verpflichtungen und sind mobiler.” - So Daum gegenüber Schweizer Radio DRS. Ein zweites grundsätzliches Argument lautet: Um die Probleme zu lösen, müsse auch auf der Leistungsseite die Schraube angesetzt werden, meint Peter Spuhler (SVP/TG). Die Wirtschaft sei bereits in einer schwierigen Situation; sie dürfe nicht zusätzlich belastet werden.
Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard rief den Nationalrat zu Beginn der Verhandlungen dazu auf, die Revision in Angriff zu nehmen. Wer sich gegen die Revision stelle, nehme in Kauf, dass das Defizit von jährlich einer Milliarde weiterhin anfalle. Dies würde die Versicherung schwächen und könnte dazu führen, dass «noch drastischere Massnahmen» ergriffen werden müssten.

Contra
Jean Christopf Schwaab, Zentralsekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, wehrt sich wehement gegen die Verschärfung des Arbeitlosengesetz auf Kosten der jungen Arbeitslosen: “Die Berufsbildung derart zu entwerten, ist nicht zu verantworten, ja ein Skandal.” und weiter: “Man sagt den Jugendlichen ständig, dass sei eine Berufslehre oder eine Weiterbildung absolvieren sollen. Mit seinen Vorschlägen sabotiert der Nationalrat aber alle Förderungsmassnahmen in der Berufsbildung.” und: Die Flexibilisierung der Zumutbarkeits-Kriterien komme praktisch der Schaffung eines Arbeitsdienstes gleich, der zudem Lohndumping institutionalisiere.
Auch die geplanten Kürzungen kritisiert der SGB-Zentralsekretär hart: “Junge Menschen noch dafür zu bestrafen, dass sie stärker von Arbeitslositkeit betroffen sind als die älteren auf dem Arbeitsmarkt, macht keinen Sinn.”
Paul Rechsteiner (SP) wehrt sich ebenfalls gegen die Kürzungen der Taggelder: “Dahinter steckt ein Denken, dass die Arbeitslosen selber schuld sind. Dies entspreche nicht der Realität. Die Kürzung der Taggelder widerspreche zudem der Zielsetzung des Arbeitslosengesetzes. Es könne nicht dessen Sinn sein, die Arbeitslosen in Richtung Existenzminimum und Sozialhilfe zu drängen.”
Weitere kritische Argumente gehen in die Richtung, dass durch die geplante Revision der Arbeitslosenkasse die Last auf die Schultern der Sozialhilfe umverteilt wird. Dies reduziere zwar die Arbeitslosenzahlen, führe aber im Gegenzug zu mehr Sozialhilfe-Empfängern.
Zwei Argumente der Linken lauten zudem: Bereits 2011 könnten den Arbeitslosen die Leistungen drastisch gekürzt werden. Ausgerechnet, in der aktuellen Krise. Und das in einem Staat, der erst gerade den Mitverursachern dieser Krise 36 Milliarden Steuergelder zur Verfügung gestellt hat. Die vorgesehene Revision löst kein einziges der bestehenden Arbeitsmarktprobleme, sondern verschärft die bestehenden und schafft neue Probleme. Hauptwirkung dieser Vorlage ist, dass die Zahl der Armutsbetroffenen in der Schweiz um mehrere 10’000 Personen zunehmen wird.

Aufruf zur Diskussion
Liebe Blogleserin, lieber Blogleser, was ist deine Meinung zu diesem brisanten und aktuellen Tehma? Ist die Verschärfung des Arbeistlosengesetzes in dieser Form sinnvoll? Oder müssten Alternativen zur Sanierung der Arbeitslosenkasse näher geprüft werden? Was denkst du dazu? Bitte schreib uns einen Kommentar! Wir sind sehr an deiner Meinung interessiert!

Dieser Beitrag wurde am Montag, 21. Dezember 2009 um 18:13 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitswelt abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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8 Kommentare »

Zur Verminderung des Defizites sind die Beiträge derjenigen zu erhöhen, die noch einen Job haben, ist meine Meinung. Damit sichern sich die Arbeitnehmenden im Falle eines Jobverlustes eine faire Arbeitslosenunterstützung dafür dass sie ständig ihre ALV-Prämien sich haben abbuchen lassen. Es ist leicht solche Leistungskürzungen vorzuschlagen für Leute, die mit ihren Beitragszahlungen darauf vertraut haben von der ALV finanziell aufgefangen zu werden, wenn die Initianten - wodurch auch immer - selbst bestens versorgt sind und dadurch keine Zukunftsangst haben müssen.

Comment: Robert Lanzinger – 08. Januar 2011 @ 12:58
Schon nur wenn ich dieses asoziale Verhalten der Politiker (SVP) oder unserer Superbundesrätin Madame Leuthardt und Ihren Einstellungen mit der neuen ALV Revision 2011, bekomme ich das grosse Kotzen. Wiedereinmal wird das “Messer” bei den schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft angesetzt, sprich bei den Jüngeren, die nicht gut Ausgebildeten usw.

Die Verschiebung der Arbeitslosen an die Sozialämter zu verschieben löst die Probleme nicht, im Gegenteil es schürt neue Probleme, Hass, Verachtung und die Kriminalität wird direkt gefördert. Sollte nicht endlich mal das Gesamtpacket unser Demokratie überdacht werden? Es sollten endlich die Firmen und die Grosskonzerne in Ihrer Verantwortung genommen werden. Mit 3% von den Grosskonzernen und den Betrieben, die hohe Gewinne ausschütten, an die ALV überweisen oder besser interene Möglichkeiten schaffen, damit die benachteilgten Personen ein Lernprogramm von Firmen in Anspruch nehmen können und sich ausbilden und weiterbilden können, damit sie wieder besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Ein Gesetz muss her, damit dies umseztbar ist, ohne dass die gierigen Aktionäre Einsprache erheben können.

Ich denke, die Auswikungen auf das neue ALV Gesetz wird noch einiges mit sich bringen. Warten wir auf den ersten AMOKLAUF in unserer Gesellschaft. Das ist nur noch eine Frage der Zeit.

Vergessen wir nicht, dass der verdammte Bundesrat mit 60 Miliarden den verdammten Bankern ohne wenn und aber dies unterstützt haben. Was soll ich davon halten? Verursacher für die Finanzkrise werden belohnt und die, die es betrifft sollen bluten….wie lange noch,,, ich kann nicht viel ändern, aber ich fordere alle einfachen Arbeitnehmern und Arbeitslosen auf, alles stehen und liegen zu lassen und keine Verpfllichtungen mehr wahren und abwarten… ohne uns existieren die “Oben” nicht….

Freundliche Grüssen Mike Bauer

Comment: Bauer Mike – 25. Januar 2011 @ 19:47
ES KANN JA NICHT EWIG SO WEITER GEHEN…..!!!!!!!

- dass man Gesetze macht die der eifrigen Sparpolitik unterliegen und dann meistens die weniger gut qualifizerten trifft.
- da man genau die trifft, die am Anfang und unter der Mitte der Berufsleiter stehen.
- wiederum auf die Jungen zielt, denen sowieso schon alles zum Hals heraus hängt; da Sie aus Migrationen stammen.

Man muss sich schon Fragen wie lange es noch dauert, bis man entlich was in der Familienpolitik macht um die Sozial -Schwächeren richtig zu unterstützten.
Wie lange SVP und Konsorte noch Ihre Hasspolitik weiter führt und nur Unruhe im Land späht.
Wieviel Studierte, Gelehrte und umoperierte Persönlichkeiten braucht das Volk noch; bis es einsieht was in Bern abgeht und wozu diese Klötze dienen!

Wann erhebt sich die Jugend und der Rest des Schweizervolks und Paukt mal so richtig gegen den beschlossenen Scheiss !!!!!!!

apropo “Scheiss”; stimmt einfach mal richtig ab, wir hätten Heute viel weniger STRESSSSS…….!

Comment: Gery – 08. Februar 2011 @ 19:37
eigentlich solte man dort ansetzen wo / wer Geld vorhanden / hat!

vielleicht wäre dass ein guter Lösungsansatz: Die Konserne die Monatlich / Jählich Milliarden Umsätze machen und denn noch Leute auf die Strasse stellen,
diese müssen einen Fond einrichten, der gesetzlichen ein muss ist;
wenn Sie ja trotz guten Abschlüssen Leute auf die Strasse stellt, dann sind Sie grundsätzlich dessen auch verantwortlich die Folgen zu tragen.

Comment: Gery – 08. Februar 2011 @ 21:44
Ich bin erschrocken! Als aktuell noch Arbeitslose, leider durch postoperative Komplikationen ( Kunstfehler) nach meiner Nierenspende, erhielt ich die Kündigung, weil ich nicht rechtzeitig zur Arbeit antreten konnte. Ich bin zwar nicht mehr so jung, jedoch sind diese Einschränkungen markant und als Alleinerziehende kriegt man nochmals eins aufs Dach. Da das SVK und die Krankenkasse meinen rechtmässigen Anspruch auch noch torpedieren und sich weigern zu zahlen, habe ich den Eindruck bisweilen, nicht mehr ein Mensch sein zu dürfen, sondern einfach ein Subjekt, dem man sich schnell entledigen will. Aber ich bleibe dran, egal was kommt, weil ich weiss, dass es richtig ist.

Beim Sozialamt spart man auch. Ihr wisst ja, dass man Gelder, wenn man wieder mehr verdient ans Soz. zurück zahlen muss, wenn sie es fordern. Und das tun sie immer mehr. Tja, ist man ein bisschen aus dem Schneider.. fällst gleich wieder ins Loch hinein!

Ich bin bereit auf die Strasse zu gehen und auch gegen die Machenschaften der UBS ‘ne Demo zu machen. Die Swissair hat man nieder gehen lassen , aber der UBS werden 36 Milliarden ins Hintern geschmissen. Unser Geld, das wir so sehr benötigen für das soziale Gefüge auch für die Schweizer, werden falsch verteilt. Ist denn Prestige, Reichtum, Wohlstand wichtiger, als den eigenen Landesleuten Recht, Wahrheit und Ordnung zu verschaffen? So was muss / soll sofort aufhören! Die Managerlöhne sind ein Skandal ohnegleichen!

Es wundert mich nicht, wenn das bürgerliche Volk sehr bald aufsteht und vor dem Bundeshaus nicht mehr nach Hause gehen will, bis endlich die Herren und vorallem die Frauen Bundesräte aufhören mit der EU zu liebäugeln und dauernd auf Schleichwegen das Volk “z` bschisse!” versuchen. Alles hat einen Zusammenhang. Lassen wir uns nicht zur Primadonna machen. Spürt ihr wie wütend ich bin? Mitnichten ohne Grund!

Danke für euer Lesen.

Comment: Bouquet – 14. Februar 2011 @ 22:38
Ich finde das neue ALV Gesetz ungerecht .
Vorallem denen gegenüber welche schon eine offene Rahmenfrist haben.
Den keiner hat bei der Abstimmung darüber nachgedacht , welche Konzequenzen das neue Gesetz für die schon angemeldeten Arbeitslosen hat.

Meiner Meinung nach hätte im Gesetz verankert werden sollen, dass das Gesetz nur für Neuanmeldungen per sofort in Kraft tritt. Und bei den schon bestehenden Rahmenfristen keine Änderung erfolgt sondern erst bei der eröffnung einer neuen Rahmenfrist .

Den jetzt sind die leidtragenden die welche schon eine Rahmenfrist haben denen werden nähmlich von heute auf morgen 140 Taggelder gestrichen
RESPEKTIVE per 1.4.2011 ausgesteuert und müssen aufs Sozialamt und das ist nicht richtig . Den bevor man vom Sozialamt etwas bekommt muss man seine ganze Existenz verlieren

Comment: Vittori – 29. April 2011 @ 06:09
Katastrophal….

Immer die Jüngeren des Volkes kommen dran wenn es Engpässe gibt.
Wenn die Jugendlichen eine Berufslehre absolviert haben, suchen sie nach einer Arbeit und finden aber keine denn es heisst dann oft, zu wenig Berufserfahrung. Also geht er an die RAV und dort sagt mann ihm er habe zu wenig ALV eingezahlt. Zum Sozialamt wurde er direkt gestossen.

Allgemein ist das Sozialsystem in der Schweiz schrecklich.
z.B. Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis sind, bis zu 12 Jahren artig zur Arbeit gehen, Überzeiten machen, an Feiertagen einspringen etc. und dann wenn sie ein Kind kriegen, dürfen sie nur 16 Wochen ausfallen. Wem können sie schon ein 100-tägiges Kind überlassen? Wie sollen sie dann noch 100% arbeiten? Denn das Geld genügt ja nicht mehr für die normale Existenz auch bei Doppelverdiener im gleichen Haushalt. Die kosten steigen nur die Löhne nicht.
Es ist auch deswegen kein Wunder dass das AHV/IV System bald platzt, es gibt immer weniger Kinder und immer mehr Pensionierte.

Jedes Kaff in der Schweiz hat ein Altersheim aber nach Kinderhorten muss mann schon weiter suchen. In EU Ländern hat eine werdende Mutter mind. 1Jahr Mutterschafft. Es ist hier nicht nur Kalt wegen dem Klimma, in der Sozialpolitik auch.

Comment: Lady DI – 23. Mai 2011 @ 08:56
Sehr gute Themen die sie dabei ansprechen, ich bin ebenfalls dsavon überzeugt das gegen die Arbeiutslosigkeit Taten in die Wege geleitet werden sollen!

Comment: bernd das Brot – 17. Januar 2012 @ 09:56